Entscheidungen

Hier halten ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

ARBEITSRECHT
MIET- UND NACHBARSCHAFTSRECHT
FAMILIENRECHT
VERKEHRSRECHT
Wie ist die Zulässigkeit der internen Weitergabe von Personaldaten in einer Behörde datenschutzrechtlich oder arbeitsrechtlich zu beurteilen?

Das Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2S, August 1986— 2 C 51/84 -) hat zur Frage der Zulässigkeit der internen Weitergabe von Personaldaten entschieden, dass (wie dies auch im Bundesdatenschutzgesetz geregelt ist), die Weitergabe der Daten nur in einem engen Rahmen der Notwendigkeit möglich ist:

“Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, den Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng zu halten (hier: Mitteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den unmittelbaren Vorgesetzten).

Hiernach hat der Dienstherr den Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng begrenzt zu halten und auch Teilakten, Auszüge oder einzelne Angaben nicht ohne dienstlichen Grund – je nach dem Maße ihrer Schutzwürdigkeit – anderen Beschäftigten zur Kenntnis zu geben (vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 90 Rdn. 51); denn Personalakten genießen sowohl im dienstlichen Interesse als auch im schutzwürdigen persönlich-privaten Interesse des Beamten einen besonderen Vertrauensschutz, der sich auch auf den Verkehr der Behörden untereinander erstreckt (vgl. BVerwGE 19, 185).”
Erfassung von Telefondaten

Zulässigkeit der Telefondatenerfassung

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Mai 1986 ~ 1 ABR 48/84 -)

Die Erfassung von Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Daten über von Arbeitnehmern geführte Telefongespräche sind personenbezogene Daten des Arbeitnehmers im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie können, wenn die Zielnummer erfasst wird, auch personenbezogene Daten des Angerufenen sein.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer ist datenschutzrechtlich schon dann zulässig, wenn sie durch eine Betriebsvereinbarung oder durch einen Spruch der Einigungsstelle erlaubt wird. Betriebsvereinbarung oder Spruch der Einigungsstelle können auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abweichen. Sie müssen sich im Rahmen der Regelungskompetenz der Betriebspartner halten und den Grundsätzen über den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Rechnung tragen.

Gegen eine Betriebsvereinbarung, die die Erfassung der vollen Zielnummer bei Dienstgesprächen und Privatgesprächen aus dienstlichem Anlass erlaubt, bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn daneben Privatgespräche geführt werden, bei denen die Zielnummer nicht erfasst wird.

Ob die Erfassung der Zielnummer im Verhältnis zum Angerufenen datenschutzrechtlich zulässig ist, bleibt unentschieden. Eine Betriebsvereinbarung oder ein Spruch der Einigungsstelle, der die Erfassung von Telefondaten regelt, ist nicht deswegen unwirksam, weil die geregelte Telefondatenerfassung gegenüber dem Angerufenen datenschutzrechtlich unzulässig ist.

Es stellt keine unzulässige Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar, wenn für Betriebsratsgespräche bei Ferngesprächen auch Zeitpunkt und Dauer des einzelnen Gesprächs erfasst werden.

Fundstelle: RDV 1986, 199 = DB 1986, 2086

 
 

Interessante Urteile und Entscheidungen

Hier halte ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

Standort / Anfahrt:

Ja, ich möchte Inhalte von Google-Maps angezeigt bekommen. Bei dem Aufruf werden Daten an externe Server übertragen.

Externe Inhalte jetzt anzeigen

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Tel.: +49 (2421) 10 10 2

Fax: +49 (2421) 29 28 09

info@kanzlei-rothkopf.de

Adresse

Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
August-Klotz-Str. 16d
August-Klotz-Str. 16d
52349 Düren
52349 Düren

Parkplätze direkt vor dem Haus

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag
Montag, Dienstag, Donnerstag
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch u. Freitag
Mittwoch u. Freitag
09:00 - 13:30
09:00 - 13:30 Uhr