Entscheidungen

Hier halten ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

ARBEITSRECHT
MIET- UND NACHBARSCHAFTSRECHT
FAMILIENRECHT
VERKEHRSRECHT
Wir benutzen Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Impressum I Datenschutz I Disclaimer

Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich. Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern (BGH, Urteil v. 18.02.2009 – VIII ZR 210/08). 

Dieser Beschränkung liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Belastung des Mieters mit Schönheitsreparaturen nur hinsichtlich solcher Arbeiten gerechtfertigt sein kann, mit denen eine typischerweise vom Mieter verursachte Abnutzung des dekorativen Erscheinungsbildes in-nerhalb der gemieteten Wohnung beseitigt wird. 

Die gegenständliche Beschränkung des Begriff der Schönheitsreparaturen auf die in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV aufgeführten Arbeiten bildet zugleich den Maßstab der Klauselkontrolle und markiert damit die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Dementsprechend ist eine formularvertragliche Erweiterung dieser Arbeiten über den in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV geregelten Umfang hinaus wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 BGB unwirksam .

Der Senat hat bereits entschieden, dass die Überwälzung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie verbunden ist mit einem starren Fristenplan oder unzulässigen Vorgaben über die Ausführung der Schönheitsreparaturen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Konkretisierungen der Schönheitsreparaturverpflichtung hinsichtlich ihres zeitlichen Umfangs durch starre Fristenpläne oder hinsichtlich der Ausführungsart mit der Schönheitsreparaturverpflichtung inhaltlich so eng verknüpft sind, dass diese inhaltlich umgestaltet und mit einem anderen Inhalt aufrechterhalten würde, wenn lediglich die unzulässigen Fristen- oder Ausführungsklauseln unwirksam wären, die Schönheitsreparaturverpflichtung im Übrigen aber davon unberührt bliebe; darin läge eine geltungserhaltende Reduktion der Formularklausel. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung als solche und ihre unzulässige inhaltliche Ausgestaltung in einer oder in zwei sprachlich voneinander unabhängigen Klauseln enthalten sind. 

Für eine unzulässige Erweiterung nicht des zeitlichen, sondern des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturverpflichtung gilt nichts anderes. Auch eine unter diesem Gesichtspunkt unzulässige Ausgestaltung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen zieht die Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel nach sich.

 
 

Interessante Urteile und Entscheidungen

Hier halte ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

Standort / Anfahrt:

Ja, ich möchte Inhalte von Google-Maps angezeigt bekommen. Bei dem Aufruf werden Daten an externe Server übertragen.

Externe Inhalte jetzt anzeigen

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Tel.: +49 (2421) 10 10 2

Fax: +49 (2421) 29 28 09

info@kanzlei-rothkopf.de

Adresse

Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
August-Klotz-Str. 16d
August-Klotz-Str. 16d
52349 Düren
52349 Düren

Parkplätze direkt vor dem Haus

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag
Montag, Dienstag, Donnerstag
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch u. Freitag
Mittwoch u. Freitag
09:00 - 13:30
09:00 - 13:30 Uhr
Wir benutzen Cookies

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Impressum I Datenschutz I Disclaimer