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Ab August 2013 gelten die wesentlichen Änderungen des „Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)“, insbesondere mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Ab dem 01. August 2013 gilt folgender neuer § 24 Abs. 2 SGB VIII:

Ҥ 24

Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(2) Ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.”

Das bedeutet im Klartext, dass ab dem 1. August 2013 die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen müssen, zuständig sind die örtlichen Jugendämter.

Kann die Kommune den Anspruch nicht erfüllen, muss sie für den daraus entstehenden Schaden aufkommen. Entstehen den Eltern Mehrkosten, beispielsweise durch die Unterbringung bei einer Tagesmutter oder in einer privaten Kita, sind diese von der Kommune zu ersetzen. Diese Kosten sind notfalls einklagbar.

Um einen Kitaplatz einzuklagen oder bei einer Absage Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Mehraufwendungen für eine private Unterbringung erfolgreich mit einer Klage geltend zu machen, muss man dokumentieren können, dass man alles dafür getan hat, einen Platz in einer öffentlichen Kita zu bekommen.

Zeitglich mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist der Anspruch auf Betreuungsgeld gegeben. Der geltende § 16 Abs. 5 SGB VIII besagt folgendes:

㤠16

Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

(5) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“

Wer also keinen Betreuungsplatz beansprucht, kann ebenfalls ab dem 1. August 2013 ein Betreuungsgeld über 100 Euro monatlich beantragen. Ab August 2014 soll der Betrag auf 150 Euro steigen.

Es ist zu erwarten, dass im Bereich der frühkindlichen Betreuung sowohl bezogen auf den Anspruch auf einen Kitaplatz als auch bezogen auf das Betreuungsgeld erhebliche Probleme finanzieller und verwaltungsorganisatorischer Art auf die Kommunen zukommen, was insbesondere zu einer verzögerten Bearbeitung von Anfragen und Anträgen führen wird.

Bei Fragen rund um den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder um den Anspruch auf Betreuungsgeld sollte daher qualifizierter anwaltlicher Rat eingeholt werden.

 
 

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