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Der BGH hat entschieden, dass ein Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (BGH, Beschluss v. 07.08.2013 – XII ZB 671/12). 

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht erfreut sich immer größerer Beliebtheit. So gab es im Jahr 2011 bereits über 1,5 Millionen registrierte Vorsorgevollmachten. Sehr wahrscheinlich ist, dass weitaus mehr Menschen einer Person ihres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilen und diese dann nicht registrieren lassen, so dass es weitaus mehr Vorsorgevollmachten geben dürfte. 

Was allerdings passiert, wenn der Vorsorgebevollmächtigte – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben? 

Der BGH hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Die Betroffene hatte ihrer Tochter eine Vorsorgevollmacht erteilt, aufgrund derer die Versorgung der Betroffenen zunächst zufriedenstellend organisiert werden konnte. In der Folgezeit zog allerdings eine weitere Tochter der Betroffenen in den Haushalt der Betroffenen ein und veranlasste eigenmächtig andere Pflegeleistungen. Es kam seither zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern. Das Amtsgericht hat daher die Betreuung für die Betroffene für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge angeordnet und eine Berufsbetreuerin bestellt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Tochter, der die Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, welche allerdings vom Landgericht zurückgewiesen worden ist, wogegen die Tochter sich wiederum mit der Rechtsbeschwerde wendet. 

Der BGH hat nunmehr entschieden, dass das Amtsgericht zu Recht eine Betreuung angeordnet hat, da diese erforderlich geworden war. Zwar ist nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Anordnung einer Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Die Anordnung einer Betreuung ist grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht. Allerdings steht der Bestellung eines Betreuers diese nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Der Vorrang des aufgrund einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten gegenüber der Anordnung einer Betreuung erfordert die objektive Eignung des Bevollmächtigten, zum Wohl des Betroffenen zu handeln. Ist der Bevollmächtigte hierzu nicht in der Lage – etwa wegen eines eigenmächtigen und störenden Verhalten eines Dritten wie hier – , bleibt die Anordnung einer Betreuung erforderlich. Maßgebend muss im Ergebnis immer das Wohl des Betroffenen bleiben.

 
 

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