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Nach §§ 1601 ff. BGB besteht eine Unterhaltspflicht für Verwandte in gerader Linie. Verpflichtet zur Zahlung von Unterhalt ist in der Regel, wer leistungsfähig ist. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass eine unterhaltspflichtige Mutter, die eine legale Erwerbstätigkeit als Prostituierte ausübt, ihre Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte zur Erfüllung ihrer Barunterhaltspflicht heran zu ziehen hat (OLG Köln, Beschluss v. 06.05.2013 – II-12 WF 31/13). 

Sofern ein minderjähriges Kind selbst (natürlich vertreten durch den betreuenden Elternteil) oder der betreuende Elternteil den Mindestunterhalt geltend macht, so kann dies ohne Darlegung der Lebensverhältnisse gemacht werden. In einem solchen Fall ist der Unterhaltspflichtige in der Pflicht, seine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. 

In dem vom OLG Köln im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu entscheidenden Fall hat die Antragsgegnerin, die über Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte verfügt und von der Zahlung des Mindestkindesunterhalts für ihre fünf Kinder begehrt wurde, weder außergerichtlich noch im gerichtlichen Verfahren ihre Leistungsunfähigkeit geltend gemacht. Das OLG Köln hat daher entschieden, dass die Antragsgegnerin Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte in der Höhe hat, dass sie den Mindestunterhalt für ihre fünf Kinder von insgesamt 1.185 € monatlich zahlen kann. Der Senat geht insoweit (unter Berücksichtigung des Selbstbehalts) von einem Bruttolohn von ca. 3.600 € aus, sodass die Antragsgegnerin bei 20 Arbeitstagen im Monat am Tag 180 € brutto verdienen müsse. 

Die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte können auch für Unterhaltszwecke herangezogen werden, solange es sich dabei um eine legale, freiwillig ausgeübte Prostitution handelt, die Gegenstand eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sein kann. Denn seit der Einführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten zum 1.1.2002 (ProstG) handelt es sich bei der freiwillig ausgeübten Prostitution um eine legale Tätigkeit. Daher sind die Grundsätze zu Einkünften aus „Schwarzarbeit“ in einem Fall, in dem legal Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit als Prostituierte erzielt werden, nicht anzuwenden. 

(Fundstelle: FamRZ 2013, 1745f.)

 
 

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