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Folgende Situation ist mit hoher Wahrscheinlichkeit schon fast alltäglich in deutschen Kinderarztpraxen: Der kleine Patient kommt – begleitet von nur einem Elternteil – in die Praxis, um eine Routineimpfung zu erhalten. Grundsätzlich kein Problem. Was aber passiert, wenn im Zusammenhang mit der Routineimpfung ein Impfschaden bei dem kleinen Patienten eintritt? 

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der ärztlichen Risikoaufklärung vor Routinemaßnahmen wie Impfungen bei minderjährigen Patienten zu befassen. Nach Auffassung des Senats begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn trotz gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern nur ein Elternteil durch Aushändigung einer Informationsbroschüre aufgeklärt wird und anschließend der Routineimpfung zustimmt. Der Arzt darf den mit dem Kind erschienenen Elternteil als ermächtigt ansehen, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mit zu erteilen, sofern ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind (Beschluss vom 9.10.2013, Az. 5 U 746/13). 

Was war passiert? Der kleine Patient (Ende Dezember 2003 geboren) wurde Anfang April 2004 erstmalig gegen zahlreiche Krankheiten geimpft. Der Mutter wurde eine Aufklärungsbroschüre überreicht, die über bestehende Impfrisiken informierte und aufklärte. Während der Impfphase (bei der Routineimpfung gab es insgesamt drei Impfungen) wurde der kleine Patient mit Husten und Fieber bei dem impfenden Arzt vorgestellt. Dieser behandelte den Infekt und nahm später die zweite Impfung vor. Auch nach der zweiten Impfung kam es zu Krankheitsanzeichen, gleichwohl erhielt der kleine Patient auch die Drittimpfung. 

Bei dem kleinen Patienten wurde ein BNS-Krampfleiden (West-Syndrom) diagnostiziert. 

In einem nachfolgenden Schmerzensgeldprozess hat der kleine Patient als Kläger seine gesundheitlichen Einschränkungen auf die Routineimpfungen zurückgeführt. Er sei über derartige Risiken nicht aufgeklärt worden. Darüber hinaus habe die nach der Erstimpfung entstandene Befundlage eine Kontraindikation für die folgenden Impfungen begründet. Das zunächst mit der Angelegenheit befasste Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Routineimpfungen von der Einwilligung der Eltern gedeckt und nicht behandlungsfehlerhaft gewesen seien und hätten überdies den Kläger nicht geschädigt. 

Diese Begründung ist vom Berufungsgericht, dem OLG Koblenz, in der genannten Entscheidung bestätigt worden. Hat ein Arzt die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut bei der Impfung eines Kleinkindes ebenso umfassend beachtet, wie die Anwendungshinweise des Impfstoffherstellers, kann es am Verschulden des Arztes fehlen, wenn es gleichwohl zu einem Impfschaden kommt. Obschon es daher auf die Frage, ob die Eltern des kleinen Patienten wirksam in die Routineimpfung eingewilligt hatten, daher schon gar nicht mehr ankam, hat das OLG insoweit folgendes angemerkt: Eine wirksame Aufklärung setzte eine Aufklärung über spezifische Impfrisiken voraus (die Gefahr eines BNS-Krampfleidens ist kein spezifisches Impfrisiko). Wesentlich sei danach nur, dass den Eltern eine Grundaufklärung über die möglichen nachteiligen Folgen der Impfung zuteil wurde, was auch durch die Aushändigung der Aufklärungsbroschüre an einen Elternteil und dessen Möglichkeit, begleitend Fragen zu stellen, geschehen ist. Der mit dem Kind zur Impfung erscheinende Elternteil durfte nach den Erkenntnismöglichkeiten des Arztes als ermächtigt angesehen werden, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mit zu erteilen.

 
 

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