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Jede Bestattung hat sicherzustellen, dass die Würde des Toten geachtet wird. Deshalb sieht § 74 SGB XII vor, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Was allerdings sind die „erforderlichen Kosten“ einer Bestattung? Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe und eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts gehören (SozG Karlsruhe, Urteil v. 15.11.2012 – S 1 SO 2641/12). 

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall bezieht der klagende Witwer und Alleinerbe der Verstorbenen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. 

Er stellte bei dem beklagten Leistungsträger den Antrag, die ihm aus Anlass der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau entstandenen Aufwendungen aus Mitteln der Sozialhilfe nach § 74 SGB XII zu übernehmen. Die Beklagte kürzte den Anspruch des Klägers um die Aufwendungen für die Todesanzeige (209,44 €), um die Mehrkosten für eine Schmuckurne (79,00 €) und die Kondolenzmappe (12,00 €). Da das Widerspruchsverfahren erfolglos blieb, erhob der Witwer Klage zum Sozialgericht. 

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Klage des Witwers als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass nicht die für eine Beerdigung tatsächlich entstandenen Kosten, sondern die erforderlichen Kosten für eine Bestattung übernahmefähig sind. Nach dem Sozialgericht Karlsruhe impliziert der unbestimmte Rechtsbegriff „erforderlich“, dass die erforderlichen Kosten für eine Beerdigung geringer sind als die Kosten, die für eine „standesgemäße“ Beerdigung anfallen. Allerdings darf der Eindruck eines „Armenbegräbnisses“ bzw. eines „Armengrabes“ nicht entstehen, dies widerspräche der auch nach dem Tod zu beachtenden Menschenwürde. Die erforderlichen Kosten für eine Beerdigung sind danach diejenigen Kosten, die üblicherweise für eine würdige, den örtlichen Gepflogenheiten entsprechende einfache Bestattung anfallen. Zu den übernahmefähigen Kosten gehören daher alle diejenigen Kosten, die unmittelbar der Bestattung unter Einschluss der ersten Grabherrichtung diesen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind, nicht jedoch solche Kosten, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind. Da die Kosten für eine Todesanzeige, für eine Kondolenzmappe und für eine Schmuckurne zu den Aufwendungen für die üblichen bürgerlichen und kirchlichen Feierlichkeiten anlässlich eines Todesfalles zählen, gehören diese Kosten nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung und sind daher nicht übernahmefähig.

 
 

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