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Eine Ehe ist durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten zu scheiden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (vgl. § 1565 Abs. 1 BGB). Leben die Ehegatten seit einem Jahr getrennt („Trennungsjahr“) und beantragen beide die Scheidung oder der Antragsgegner stimmt der beantragten Scheidung zu, so wird das Scheitern der Ehe vermutet (vgl. § 1566 Abs. 1 BGB). Leben die Ehegatten sogar schon seit drei Jahren getrennt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. 

Ist eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres somit überhaupt möglich? Die Antwort auf diese Frage lautet: JA! Denn § 1565 Abs. 2 BGB bestimmt folgendes: „Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.“   

Was nun aber ist eine „unzumutbare Härte“, die eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich macht?   

Die Vorschrift ist eine Ausnahmevorschrift und daher eng auszulegen. Bloße Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypische Zerwürfnisse reichen daher für die Annahme einer unzumutbaren Härte keinesfalls aus. Die unzumutbare Härte muss sich auf das Eheband, d. h. das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“, nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen.   Anerkannte Fallgruppen der unzumutbaren Härte (und somit eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ermöglichend) sind zum Beispiel Misshandlungen des anderen Ehegatten und der Familienmitglieder, Alkoholmissbrauch, der Verdacht einer versuchten Tötung des anderen Ehegatten oder der Eltern des Ehegatten. Nicht ausreichend, um eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zu ermöglichen sind zum Beispiel bloße Ablehnung der Ehe und des Ehegatten, auf psychischer Krankheit beruhendes Fehlverhalten, Lieblosigkeit. Die Verletzung der ehelichen Treuepflicht stellt nicht schlechthin eine unzumutbare Härte dar.   

Erforderlich ist somit immer eine genaue Prüfung des Einzelfalles und der Begleitumstände, um beurteilen zu können, ob eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgversprechend beantragt werden kann.

 
 

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