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Der BGH hat entschieden, dass für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs.1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung oder die Rechtshängigmachung des Unterhaltsanspruchs (BGH, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 2.10.2013 - XII ZB 249/12 -).
 
Für den Bereich des Kindesunterhalts ist gesetzlich geregelt, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur nach Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung oder Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden kann (vgl. § 1613 Abs. 1 BGB). Die Vorschrift dient dazu, den Unterhaltsschuldner davor zu schützen, mit Verpflichtungen belastet zu werden, mit deren kontinuierlichem Anwachsen er nicht zu rechnen brauchte.
 
Der BGH hatte nun die Frage zu entscheiden, ob bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs aus „Anlass der Geburt“ (vgl. § 1615l BGB) die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, um Unterhalt für die Vergangenheit verlangen zu können.
 
In Rechtsprechung und Literatur war bisher die Frage umstritten, ob in Fällen der Geltendmachung von Unterhalt aus Anlass der Geburt die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 Satz1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Der Senat folgt der Auffassung, die maßgeblich auf den Verweis in § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB abstellt und §1613 BGB insgesamt und ohne Modifikationen anwenden will. Danach enthält § 1615l Abs.3 Satz 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen müssen, also eine Aufforderung zur Auskunft, eine Inverzugsetzung oder aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs.

 
 

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