Entscheidungen

Hier halten ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

ARBEITSRECHT
MIET- UND NACHBARSCHAFTSRECHT
FAMILIENRECHT
VERKEHRSRECHT
Der BGH hatte sich mit Fragen zum Lottogewinn und Zugewinnausgleich zu beschäftigen (BGH, Beschluss v. 16.10.2013 – XII ZB 277/12). Der BGH hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Beteiligten des Verfahrens sind seit längerer Zeit getrennt lebende Eheleute. Der Ehemann erzielte zusammen mit seiner neuen Lebensgefährtin einen Lottogewinn von fast einer Millionen €. Nach diesem Lottogewinn wurde die Ehe der Beteiligten rechtskräftig geschieden. Anschließend macht die (nunmehr Ex-)Ehefrau einen Zugewinnausgleich in Höhe von 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den (nunmehr Ex-)Ehemann entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt und dem Antrag in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des zahlungspflichtigen Ex-Ehemannes hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, ihn lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Ehefrau den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.

Für den von der Ehefrau geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.

Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.

(Mitteilung der Pressestelle, Nr. 172/2013 v. 16.10.2013)

Das vorgenannte Urteil des BGH zu Lottogewinn und Zugewinnausgleich zeigt einmal mehr, dass es durchaus nachteilig sein kann, eine Scheidung zeitlich “hinauszuzögern”.

 
 

Interessante Urteile und Entscheidungen

Hier halte ich Sie über aktuelle Entscheidungen und Urteile auf dem Laufenden.

Standort / Anfahrt:

Ja, ich möchte Inhalte von Google-Maps angezeigt bekommen. Bei dem Aufruf werden Daten an externe Server übertragen.

Externe Inhalte jetzt anzeigen

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Tel.: +49 (2421) 10 10 2

Fax: +49 (2421) 29 28 09

info@kanzlei-rothkopf.de

Adresse

Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
Sarah Rothkopf Rechtsanwaltskanzlei
August-Klotz-Str. 16d
August-Klotz-Str. 16d
52349 Düren
52349 Düren

Parkplätze direkt vor dem Haus

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag
Montag, Dienstag, Donnerstag
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
09:00 - 13:00 & 14.00 - 17.00 Uhr
Mittwoch u. Freitag
Mittwoch u. Freitag
09:00 - 13:30
09:00 - 13:30 Uhr